Microsoft gewinnt den jüngsten Rechtsstreit gegen die FTC wegen der Übernahme von Activision Blizzard

Microsoft wurde in seinem jüngsten Rechtsstreit gegen die US-amerikanische Federal Trade Commission als Sieger benannt. Nach einer fünftägigen Anhörung Ende Juni lehnte Richterin Jacqueline Scott Corley den Antrag der FTC auf eine einstweilige Verfügung ab, die Microsoft davon abgehalten hätte, den 69-Milliarden-Dollar-Deal zur Übernahme des Spieleherstellers Activision Blizzard abzuschließen.

The Verge berichtet, dass Richterin Corley in ihrer Entscheidung erklärte, Microsoft habe „schriftlich, öffentlich und vor Gericht“ eine Reihe von Zugeständnissen für die Übernahme von Activision Blizzard gemacht. Sie hat hinzugefügt:

Die Zuständigkeit des Gerichts ist in diesem Fall begrenzt. Es soll entscheiden, ob die Fusion ungeachtet dieser aktuellen Umstände gestoppt – vielleicht sogar beendet – werden soll, bis die FTC-Verwaltungsmaßnahme entschieden ist. Aus den dargelegten Gründen kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die FTC keine Wahrscheinlichkeit gezeigt hat, dass sie sich mit ihrer Behauptung durchsetzen wird, dass dieser spezielle vertikale Zusammenschluss in dieser spezifischen Branche den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen könnte.

Microsoft-Präsident Brad Smith veröffentlichte nach dem Urteil des Richters eine Erklärung auf Twitter.

Wir danken dem Gericht in San Francisco für diese schnelle und gründliche Entscheidung und hoffen, dass andere Gerichtsbarkeiten weiterhin auf eine zeitnahe Lösung hinarbeiten. Wie wir in diesem Prozess stets bewiesen haben, sind wir bestrebt, kreativ und kooperativ an der Bewältigung regulatorischer Bedenken zu arbeiten.

Die FTC könnte gegen die Entscheidung des Richters noch Berufung einlegen und hat dafür bis zum 14. Juli um 23:59 Uhr pazifischer Zeit Zeit. Vorausgesetzt, die Berufung wird nicht eingelegt, besteht das einzige weitere Problem, das Microsoft mit dem Kauf von Activision Blizzard hat, in der britischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, die Ende April beschlossen hat, den Kauf in diesem Land zu blockieren. Microsoft hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Die Anhörung dieser Berufung vor dem britischen Competitive Appeals Tribunal ist für Ende Juli geplant .

Es gibt Gerüchte, dass Microsoft den Deal vor Ablauf der Frist abschließen und die Entscheidung der CMA ignorieren könnte. Da die Berufung jedoch nur noch wenige Wochen dauern wird, ist es wahrscheinlicher, dass Microsoft und Activision Blizzard Gespräche über eine Verlängerung dieser Frist führen werden.